Mehr Demokratie wagen

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Wir wollen mehr Demokratie wagen. Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.

(Willy Brandt, 28. Oktober 1969)

DOMENICA 25 OTTOBRE ABBIAMO UN’OCCASIONE UNICA: APRIRE LA STRADA A UN SUDTIROLO PIU’ DEMOCRATICO. MA A QUALCUNO QUESTO EVIDENTEMENTE NON PIACE…

Bolzano, Palazzo Widmann, giovedì 22 ottobre, ore 11. Che cosa accadrà se il 25 ottobre i referendum dovessero ottenere il quorum? Per Durnwalder e l’intera giunta provinciale la risposta è:  il caos. Nella loro conferenza stampa anti-referendum, presidente e assessori hanno disegnato uno scenario catastrofico, con argomentazioni paradossali: l’approvazione del referendum contro l’aeroporto porterebbe a un aumento del traffico aereo, l’approvazione del referendum per una migliore democrazia diretta a un collasso delle istituzioni!

Tutto ciò e falso e dimostra una sola cosa: la Giunta provinciale ha una paura matta del voto popolare. Infatti, se questa prima esperienza referendaria avrà successo, saranno messi dei limiti all’arroganza del potere e verrà ricordato al Landeshauptmann che le istituzioni non sono una sua proprietà privata. Sarà così fatto un passo avanti verso una società più democratica, più tollerante e pluralistica.

Per questo è importante andare alle urne il 25 ottobre, e per quel mi riguarda lo farò, votando no ai primi tre quesiti e sì a una maggiore democrazia diretta e alla limitazione del traffico aereo.

Mi ha molto deluso la partecipazione alla conferenza stampa anti referendum anche degli assessori Tommasini e Repetto del Pd (partito che pure invita a votare sì al quesito per più democrazia) e ai due assessori Arbeitnehmer Kasslatter e Theiner (nella cui corrente molti sostengono apertamente i referendum). La loro presa di posizione a fianco di Durnwalder rende ancora più debole la voce del “sociale” nella maggioranza provinciale, dove ormai spadroneggia la destra economica.

L’unica novità emersa dalla conferenza stampa: i pareri anti-referendum dei professori Toniati e Obwexer sono stati pagati con soldi pubblici. E’ gravissimo che una iniziativa giuridicamente illegittima e istituzionalmente scorretta, assunta per di più in piena campagna elettorale, sia pagata con soldi dei contribuenti, comprese quelle migliaia di persone che hanno firmato le richieste di referendum.

E ora lascio di nuovo la parola a quel Willy Brandt che, diventato per la prima volta Cancelliere della Repubblica Federale Tedesca, tentò di recepire le spinte della rivolta studentesca del 1968 per cercare di costruire una Germania migliore.

Unsere parlamentarische Demokratie hat 20 Jahre nach ihrer Gründung ihre Fähigkeit zum Wandel bewiesen und damit ihre Probe bestanden. Dies ist auch außerhalb unserer Grenzen vermerkt worden und hat unserem Staat zu neuem Vertrauen in der Welt verholfen. Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wiederaufgebaut haben. Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern. Die Bundesregierung weiß, daß sie dazu der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften bedarf. Dafür bietet sie dem Deutschen Bundestag und natürlich auch dem Bundesrat ihren guten Willen an.

Unser Volk braucht, wie jedes andere, seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.

Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird. Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen.
Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissens
chaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.
Dies gilt nicht zuletzt für die Gewerkschaften, um deren vertrauensvolle Zusammenarbeit wir uns bemühen. Wir brauchen ihnen ihre überragende Bedeutung für diesen Staat, für seinen weiteren Ausbau zum sozialen Rechtsstaat nicht zu bescheinigen.

Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. Im Dienst am Menschen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Entwicklungsländern – begegnet sich das Wirken kirchlicher und gesellschaftlicher Gruppen mit dem politischen Handeln.
Wir werden uns ständig darum bemühen, daß sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.

(Bonn, 28. Oktober 1969)

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Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert.

Willy Brandt - Zitate und Sprüche Willy Brandt

deutscher Politiker (SPD) (1913 – 1992)

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