Seelenarbeit für die Schublade

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DIARIO DALLA CONVENZIONE – L’intervista al settimanale ff sulla riforma dello Statuto, le promesse non mantenute e che fare, a questo punto, del “Konvent”

ff: Sind Sie eigentlich ein sehr geduldiger Mensch, Herr Dello Sbarba?

Riccardo Dello Sbarba: Ja doch, das bin ich. Warum fragen Sie?

Man muss schon einen sehr langen Atem oder ein gutes Sitzleder haben, Stunden um Stunden in diesem Autonomiekonvent zu sitzen.

Oder aber man muss sehr motiviert sein. Und das bin ich. Ich gebe aber auch zu, dass der Konvent meine Geduld oft strapaziert. Wir Grüne haben immer schon gesagt, dass es eine gute Idee ist, das Autonomiestatut mittels eines Konvents zu reformieren. Wir waren auch die Ersten, die zu Beginn dieser Legislatur einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht haben. Im Grunde sagen wir bereits seit 1992, seit der Streitbeilegung, dass es eine dritte Phase der Autonomie braucht. Wir dachten, dass dieser Konvent die Gelegenheit dazu wäre.

Das klingt enttäuscht.

Die SVP konzipiert die Entwicklung der Autonomie leider noch immer als Kampf gegen Rom. So bleibt das, was das Herz dieses Autonomiekonvents hätte sein sollen, auf der Strecke: nämlich die horizontale Ebene der Südtiroler Gesellschaft. Dass man gemeinsam mit den Südtiroler BürgerInnen die Autonomie der Zukunft aufbaut, auch im Hinblick auf die Italiener in unserem Land. Wie wollen wir künftig zusammenleben? Welche Ideen und Vorstellungen haben wir für unsere Autonomie? Welche Rolle spielen darin Zusammenleben, Migration und Ökologie? Wir dachten, mit dem Wechsel Durnwalder-Kompatscher und mit dem viel zitierten neuen politischen Stil der Partizipation sei die Zeit reif für diese Diskussion.

Was also ist Ihr Resümee nach einem knappen Jahr Konvent?

Der Konvent ist Beispiel dafür, was mit einer guten Idee passiert, wenn sie schlecht umgesetzt wird. Es gab ein großes Versprechen seitens Arno Kompatschers bereits während des Wahlkampfes 2013. Vieles von dem, was er damals hinsichtlich Autonomiekonvent sagte, war auf der Linie von uns Grünen. Dann aber verabschiedete die SVP ihr eigenes Konvent-Gesetz, dessen Väter und Mütter im Laufe der Zeit jedoch verloren gingen. Es wurde zwar ein partizipativer Prozess versprochen, die politische Mehrheit war jedoch selbst nicht völlig überzeugt davon beziehungsweise wusste nie so richtig, was ein solcher Prozess tatsächlich beinhalten sollte.

Ist der Konvent ein Total-Reinfall?

Der partizipative Prozess ist jedenfalls im Laufe der Zeit verloren gegangen. Es fehlt eine Koordinierungs- und Moderationsgruppe, was für einen partizipativen Prozess unabdingbar ist. Das Ganze ist eine Art kleines Parlament geworden, nur ohne Entscheidungsbefugnis.

Aber es gibt mit Christian Tschurtschenthaler doch einen Konventspräsidenten?

Tschurtschenthaler ist als SVP-Abgeordneter parteiisch, das geht gar nicht anders, und der Präsident ist nicht für die Moderation zuständig, dafür muss eine externe Gruppe gewonnen werden. Dieser Konvent wurde nie mit den nötigen personellen Mitteln ausgestattet: Neben der Moderation fehlt es auch an einem unterstützenden Rechtsamt. Das Steger-Bizzo-Gesetz hat die Gestaltung des Prozesses in der Anfangsphase an den Landtagspräsidenten delegiert, der Thomas Widmann hieß, dieser hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er nicht an partizipative Prozesse glaubt und von diesen auch ebensowenig versteht. Das Tüpfelchen auf dem i war dann, dass die SVP jene Person in den Konvent geschickt hat, die am wenigsten dafür geeignet ist: Altlandeshauptmann Luis Durnwalder. Bereits in der ersten Sitzung zeigte er sich verwundert und sagte: „Wer in Südtirol zählt, ist nicht hier.“ Also – wir alle, die da mittun, zählen nicht.

Der Konvent – eine Partizipationssimulation?

Ja. Es ist ein „parlamentino“. Selbst die acht Vertreter aus dem Forum der 100 haben enorme Schwierigkeiten, die Stimme des Forums einzubringen.

Wie ergänzen sich das Forum der 100 und der Konvent der 33?

Bis jetzt arbeiten das Forum der 100 und der Konvent der 33 parallel, aber nicht gemeinsam. Es ist nicht klar, ob sich die Wege ihrer Arbeiten bis zum Ende der Konventsarbeiten kreuzen werden. Das gravierenste ist jedoch, dass beide Gremien nur unter sich arbeiten, weil die Gesellschaft auf dem Weg des Prozesses verlorengegangen ist. Es kommen keine Rückmeldungen, keine Kommentare, keine Reaktionen, nichts. Das sieht man auch auf der Webseite des Konvents. Einige Zeitungen haben sogar gefordert: „Macht den Konvent zu!“

Besteht Hoffnung, dass aus der schönen Idee Konvent doch noch etwas wird?

Es ist schwierig. Auch, weil die politischen Signale sehr schnell sehr klar waren – nämlich dahingehend, dass dieser Konvent nicht viel Konkretes bringen wird, da er eine Art Workshop, ein kulturelles Seminar ist. Und parallel dazu werden in Rom von Parlamentariern Gesetzentwürfe zur Überarbeitung des Statuts eingebracht. In Bozen wird also geredet, während in Rom Fakten geschaffen werden. Der Konvent wird im Sommer ein Papier an die Politik übergeben, wenn die meisten schon in den Startlöchern zum Landtagswahlkampf sein werden und sich die Legislatur dem Ende neigt.

Man produziert im Grunde genommen also ein Dokument für die Schublade?

Wie gesagt, das war bald klar. Das SVP-PD-Gesetz sah – im Gegensatz zum Vorschlag von uns Grünen – nicht vor, dass der Konvent einen richtigen Gesetzentwurf erarbeitet. In der ersten Fassung sollte ein „in Artikel gegliedertes Dokument“ produziert werden und jetzt nach der Abänderung vom Dezember nur ein „Dokument mit Vorschlägen an den Landtag“.

Das klingt alles ziemlich deprimierend. Warum kehren Sie dem Ganzen nicht den Rücken?

Erstens bin ich mittels Gesetz ernannt worden. Zweitens hoffe ich, dass der Konvent zumindest ein Ziel erreicht: Dass im Protokoll die unterschiedlichen Visionen für das künftige Südtirol festgehalten werden.

Welche Vorstellungen der künftigen Südtiroler Autonomie zeichnen sich ab?

Die erste Vision ist jene der SVP, und das ist die Vollautonomie, die im Grunde genommen nur darauf ausgerichtet ist, so viele Kompetenzen wie möglich von Rom nach Bozen zu bringen. Seit sechs Sitzungen geht es allein um die neuen Zuständigkeiten. Die letzte Version ist eine Liste mit 120 Punkten und Unterpunkten! Dabei machen die Kompetenzen im Autonomiestatut gerade einmal vier von 115 Artikeln aus. Die starke Gruppe rund um die Schützenspitze wiederum lässt die SVP gewähren und zielt darauf ab, dass sich ab einem bestimmten Moment zeigen wird, dass diese Linie der Vollautonomie sowieso in eine Zukunft ohne den italienischen Staat münden wird. Diese zwei Blöcke beherrschen die Stimmung des Konvents. Dazu hat von Anfang an eine gewisse Angst seitens der SVP beigetragen.

Die SVP und Angst? Wovor denn bitte?

Dass die deutschen Rechtsparteien und die Schützen den Konvent boykottieren oder sogar einen parallelen Konvent, sagen wir „einen Freiheits- oder Selbstbestimmungskonvent“, initiieren. Um sie im Konvent zu behalten, hat ihnen die SVP von Anfang an einen großen politischen und personellen Raum eingeräumt.

Sie und Altlandeshauptmann Luis Durnwalder führen die Liste an mit den Wortmeldungen im Konvent. Wie sehen Sie seine Rolle?

Durnwald ist sehr aktiv im Konvent, obwohl er es ein bisschen als Bestrafung ansieht, dort zu sitzen. Und ich vertrete die alternative Stimme zu ihm, wie damals im Landtag. Aber Ping-Pong-Spielen unter Politikern ist nicht Sinn des Konvents.

Sie sind auch einer der wenigen Italiener im Konvent. Welchen Part haben diese im Konvent?

Ich bin Teil einer interethnischen Partei und deshalb kenne ich die politische Diskussion innerhalb der deutschen Parteien. Aber nehmen wir einen Italiener aus Bozen, der sich nur mit der italienischsprachigen Parteienlandschaft auseinandersetzt: Der fühlt sich von dieser Zentriertheit über die Vollautonomie und von der Achse SVP-Schützen vor den Kopf gestoßen. Daher nehmen die Italiener selten an der Debatte teil, wichtige politische Exponenten fehlen oft oder melden sich selten zu Wort. Man muss aufpassen, dass man sie nicht irgendwann auf dem Weg völlig verliert – sie und die Landeshauptstadt.

Warum die Landeshauptstadt?

Bozen ist ebenso völlig aus der Debatte draußen wie die Italiener es sind. Ich merke eine besorgniserregende Tendenz: Die Deutschen verdeutschen immer mehr und die Italiener veritalianisieren immer mehr. Die Themen, die die Italiener wieder verstärkt in die Diskussion mit hinein nehmen würden, wären ganz andere, z.B. die interne Demokratie der Autonomie.

Das heißt konkret?

Autonomie so viel wie möglich – in Ordnung. Aber wie organisieren wir intern diese Macht? Welche Rollen sollen die BürgerInnen und die Gemeinden darin haben? Und gesteht man auch der Landeshauptstadt per Statut eine besondere Rolle zu, ähnlich wie es ein solches für Rom auf Staatsebene gibt? Die Autonomie, die wir von Rom erhalten, soll nicht Halt machen im Palais Widmann. Auch die Gemeinden sollen davon profitieren. Und für die Italiener braucht es schnellstens einen Ausweg.

Wie könnte so ein Ausweg aussehen?

Statt alles auf den Kampf gegen Rom zu fokussieren – denn in diesem Kampf sind die hiesigen Italiener nur Zuschauer – sollte über Demokratie, Partizipation und soziale Gerechtigkeit gesprochen werden und vor allem über ein neues offeneres Konzept des Zusammenlebens. Beispiel zweisprachige Schule. Oder Abschaffung des vierjährigen Wohnsitzes, um wählen zu dürfen. Oder die Ralativierung der Erklärung zur Sprachgruppenzugehörigkeit. Geben wir denen, die es wollen, die Möglichkeit sich über die Sprachgruppen hinaus frei zu entwickeln.

Inwieweit ist die neue politische Generation auch innerhalb der SVP offen für diese Themen?

In diesen rund 13 Jahren seit ich im Landtag sitze, habe ich viele Hochs und Tiefs bei der SVP gesehen. Die SVP von Achammer und Kompatscher hat sich durchaus ein Profil der Öffnung gegeben. Und ich bevorzuge diese neue SVP auch im Vergleich zu jener aus der Ära Durnwalders mit ihren sturen Schädeln. Das Problem ist nur: Zunächst gab es eine erste Phase der Ankündigungen, des neuen Stils und der angeblichen Öffnung. Um sich zu profilieren ermöglicht sie dann diesen Diskurs auf Ebene des Konvents. Und zeigt dann aber trotzdem in jedem Moment ihre Macht als ethnische Partei. Jedes Mal wenn sie die Öffnung vollziehen will, stößt sie auf diese alte Macht der SVP. Sie wirken dann wie der Hase vor der Schlange, verängstigt, verunsichert, blockiert. Sie reden und reden, bewegen sich aber trotzdem kaum. Ich glaube nicht, dass die neue Führungsriege der SVP eine neue Politik machen kann ohne eine interne Krise meistern zu müssen.

Wie könnte denn so eine SVP-Krise aussehen?

Eine Krise, die zu einer Neugründung führt. Es gibt keinen Kitt mehr, der die SVP zusammenhält und der ethnische Kitt ist nur ein kurzfristiger Automatismus. Diese Legislatur wird leider noch eine Legislatur des Übergangs bleiben. Hoffen wir, dass die nächste dann jene des Wandels wird.

Der Konvent wird noch bis Juni tagen. Trotz aller Kritik – was gibt es Positives?

Es ist trotzdem ein spannendes Experiment und die Debatte ist sehr interessant. Es gibt einen offenen Schlagabtausch, man lernt die unterschiedlichen Positionen kennen, mit all ihren Stärken und Schwächen. Es kommt klar eine Art Landkarte der politischen Geografie Südtirols hervor. Das Beste, was man jetzt machen kann ist, diese unterschiedlichen Vorstellungen von Südtirol festzuhalten und der Politik zu übergeben. Was versagt hat, ist, wie gesagt, die Methode. Zwischendurch hat man das Gefühl, der Konvent ist vom Weg abgekommen.

Und wie bringt man ihn wieder auf den Weg?

Der partizipative Prozess ist auf der Strecke geblieben. Im Meer der Politik ist der Konvent ein treibendes Boot. Und im kleinen See des Konvents ist das Forum der 100 ein treibendes Boot. Das ist schade.

Interview: Alexandra Aschbacher

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